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Am 9. April 2025 fand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine wegweisende Verhandlung statt, die für tausende deutsche Spieler und die gesamte Glücksspielbranche von großer Bedeutung ist. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Verluste aus Online-Casino-Spielen, die vor dem 1. Juli 2021 bei Anbietern ohne deutsche Lizenz entstanden sind, rückerstattet werden können.
Hintergrund: Glücksspielstaatsvertrag und EU-Dienstleistungsfreiheit
Bis zur Einführung des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) am 1. Juli 2021 war das Anbieten von Online-Casino-Spielen in Deutschland grundsätzlich verboten. Dennoch operierten zahlreiche Anbieter mit Lizenzen aus anderen EU-Staaten, insbesondere Malta, auf dem deutschen Markt. Die zentrale juristische Frage lautet nun, ob Deutschland berechtigt war, solche Angebote trotz EU-Dienstleistungsfreiheit zu untersagen.
Der Fall FB vs. European Lotto and Betting Ltd.
Im konkreten Fall klagt ein deutscher Spieler gegen die European Lotto and Betting Ltd., die unter anderem die Plattform Lottoland betreibt. Der Kläger fordert die Rückerstattung seiner Verluste mit der Begründung, dass das Angebot des Unternehmens in Deutschland illegal gewesen sei. Ein maltesisches Gericht hat hierzu mehrere Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Mögliche Konsequenzen der EuGH-Entscheidung
Ein Urteil des EuGH zugunsten der Kläger könnte bedeuten, dass Spieler ihre Verluste aus der Zeit vor Juli 2021 zurückfordern können, selbst wenn die Anbieter über Lizenzen aus anderen EU-Staaten verfügten. Dies würde zahlreiche laufende und zukünftige Klagen begünstigen und könnte die Glücksspielbranche erheblich belasten.
Andererseits könnte eine Entscheidung zugunsten der Anbieter dazu führen, dass viele Rückforderungsansprüche abgewiesen werden. In diesem Fall könnten sogar bereits erfolgte Rückzahlungen rückgängig gemacht werden.
Die Rolle der maltesischen „Bill 55“
Ein weiterer Aspekt ist die maltesische Gesetzesinitiative „Bill 55„, die darauf abzielt, die Vollstreckung ausländischer Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter zu verhindern. Diese Regelung steht jedoch im Verdacht, gegen EU-Recht zu verstoßen, und könnte in einem separaten Verfahren vom EuGH überprüft werden.
Ausblick
Die Schlussanträge des Generalanwalts werden für Juli 2025 erwartet, ein endgültiges Urteil könnte im Laufe des Jahres 2025 folgen. Bis dahin setzen viele nationale Gerichte ihre Verfahren aus, um die Entscheidung des EuGH abzuwarten.
Die bevorstehende Entscheidung des EuGH wird nicht nur für betroffene Spieler und Anbieter von Online-Casinos von Bedeutung sein, sondern könnte auch die zukünftige Regulierung des Glücksspiels in der Europäischen Union maßgeblich beeinflussen.
