Eigentlich ist die Rechtslage klar: Wer vor dem Inkrafttreten des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrages Sportwetten oder Online Glücksspiel anbot, verstieß gegen in der Bundesrepublik geltende Gesetze.
Den Spielern steht demnach eine Erstattung sämtlicher beim Spielen entstandenen Verluste zu. Die Anbieter verzögern diese Erstattungen jedoch trotz richterlicher Anordnung bewusst und auch die Regierung des Inselstaates Malta spielt hierbei eine gewichtige Rolle.
Klagewelle in Deutschland gegen Sportwetten und Glücksspielanbieter, worum es hierbei geht
Deutsche Spieler konnten sich vor dem Inkrafttreten des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrages illegaler Weise mühelos bei Online Sportwetten- sowie Glücksspielanbietern anmelden, Einzahlungen tätigen und spielen. Genau diesen Umstand machen sich seit einigen Jahren zahlreiche deutsche Anwaltskanzleien zunutze, die sich auf diese Fälle spezialisiert haben. Tausende Klagen gingen gegen die Anbieter in deutschen Gerichten ein und der Bundesgerichtshof (BGH) rief diesbezüglich sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.
Zahlreiche Amts- sowie Oberlandesgerichte sprachen bereits ihre Urteile zu diesen Fällen und entschieden zugunsten der Kläger. Die Anbieter weigern sich jedoch, diesen richterlichen Anordnungen nachzukommen. Laut Rechtsanwalt István Cocron spielen sie bewusst auf Zeit. Einerseits, um Vermögenswerte aus Deutschland nach Malta zu verlagern. Andererseits hoffen Sie, dass der EuGH doch noch in ihrem Sinne entscheidet und die deutschen Gerichte überstimmt.
In Malta schrillen die Alarmglocken
Malta, die kleine Mittelmeerinsel ist so etwas wie das europäische Silicon Valley des Glücksspiels geworden. Zahlreiche Online Glücksspielanbieter haben sich hier niedergelassen und tragen zu 10 % zum BIP des Inselstaates bei.
Sie schaffen zudem mehr als 6 800 Arbeitsplätze und hohe Rückzahlungsforderungen aus Deutschland würden der Branche satte Verluste einbringen. Die Lösung, Malta erließ 2023 die Bill 55. Dieses Gesetz untersagt es maltesischen Gerichten, aus dem Ausland kommende Vollstreckungsforderungen umzusetzen. Auch hier liegt eine Klage diesbezüglich beim EuGH, denn dieses Gesetz scheint kaum mit EU-Recht vereinbar zu sein.
Deutsche Spieler warten bereits seit Jahren auf ihre Erstattungen
Um welche Summen es hierbei geht, kann schnell anhand einiger Beispielfälle erahnt werden. Das Amtsgericht Tübingen gab etwa einem Kläger recht und verurteilte den maltesischen Anbieter Playcherry dazu, verlorene Beträge in Höhe von rund 930.000 Euro plus Zinsen zurückzuzahlen. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab dem Kläger recht und entschied, das Tipico ca. 77.900 Euro erstatten müsse.
Beide Beklagten kamen dieser Zahlungsaufforderung nicht nach, da die maltesischen Behörden aufgrund der Bill 55 Vollstreckungsaufforderungen aus dem EU-Ausland ignorieren. Mit einer schnellen Entscheidung können deutsche Spieler jedoch nicht rechnen. Frühestens im Sommer 2026 rechnen Rechtsexperten mit einem Urteil des EuGH. Anschließend muss jedoch auch die Bill 55 Maltas vom EuGH als rechtswidrig eingestuft werden.